Redebeitrag

Torsten Kühne

Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Schulen zu politischen Veranstaltungen alle Abgeordneten einladen müssen. Nach Auffassung des Redners liegt die Entscheidung über Einladungen in der Eigenverantwortung der Schule, weshalb keine zusätzliche Regelung erforderlich ist. Entscheidend sind die Vorgaben des Berliner Schulgesetzes, die eine differenzierte Darstellung von Positionen verlangen. Zwar müssen nicht ausdrücklich alle Abgeordneten eingeladen werden, doch ist für Ausgewogenheit im Sinne des Beutelsbacher Konsenses zu sorgen. Da das Schulgesetz diese Anforderungen bereits deutlich formuliert, begründet der Beitrag, dass es keiner weiteren Vorschrift bedarf, damit die schulische Praxis nicht unnötig reglementiert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.