Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Antje Kapek von den Grünen fragt den Senat, warum angesichts bestehender politischer Mehrheiten und vergleichbarer Gesetze in anderen Ländern nicht bereits ein Entwurf oder Beschluss für ein Paritätsgesetz vorgelegt wird. Der Beitrag greift damit die zögerliche Haltung des Senats auf und fordert eine aktivere Rolle bei der Umsetzung paritätischer Regelungen, weil günstige Konstellationen ungenutzt bleiben. Kritisiert wird, dass trotz entsprechender Mehrheiten keine Initiative ergriffen wurde, weshalb die Rednerin auf internationale Vorbilder verweist, um den Handlungsdruck zu erhöhen. Damit zielt die Frage darauf ab, politische Blockaden zu überwinden und konkrete Schritte einzufordern, indem bestehende Spielräume endlich genutzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.