Redebeitrag

Bahar Haghanipour
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Umsetzung eines Paritätsgesetzes für Berlin nach einem neuen Rechtsgutachten vom Januar. Weil dieses Gutachten vorliegt, hat die SPD-Fraktion den Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Darauf aufbauend fragt Dr. Bahar Haghanipour, ob die zuständige Senatorin die Verwaltung bereits angewiesen hat, einen Referentinnen- beziehungsweise Referentenentwurf zu erarbeiten, der die Ergebnisse des Gutachtens berücksichtigt. Damit wird der aktuelle Stand der Vorbereitung eines Paritätsgesetzes hinterfragt und die Verantwortung der Senatsverwaltung betont. Die Frage zielt darauf ab, Klarheit über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zu gewinnen und mögliche Verzögerungen aufzudecken.
Kernaussagen
- Paritätsgesetz
- Rechtsgutachten
- Gesetzentwurf
- Verwaltungsauftrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.