Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
26. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet die temporäre nächtliche Schließung des Görlitzer Parks damit, dass dieser als kriminalitätsbelasteter Ort seinen Erholungszweck für die Bevölkerung nicht mehr erfülle, weil Drogenhandel und Gewaltdelikte die subjektive und objektive Sicherheit stark beeinträchtigten. Deshalb soll die Maßnahme Betäubungsmittelkriminalität eindämmen und einen deutlichen Rückgang der Straftaten bewirken, indem die Polizei durch verstärkte Präsenz eine Verlagerung des Drogenhandels in die Kieze verhindert. Der Beitrag verweist auf den Berliner Sicherheitsgipfel und eine wissenschaftliche Evaluation der Umfriedung, deren Ergebnisse Ende des Jahres vorliegen sollen. Zudem stehen berlinweit rund 27,84 Millionen Euro für Sicherheit, Sauberkeit und die Verringerung von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit bereit.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.