Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
Zusammenfassung
Christopher Förster (CDU) begründet die Dringlichkeit eines Änderungspakets als Reaktion auf den Terroranschlag auf den Südwesten Berlins, damit kritische Infrastruktur künftig besser geschützt und Tätern Angriffe erschwert werden. Der Beitrag fordert eine schnelle erste Lesung und Überweisung in die Fachausschüsse, weil die Täter von morgen nicht auf das Parlament warten. Kritisiert wird die Ablehnung der Dringlichkeit durch AfD und Linke, während die Zustimmung der Grünen gewürdigt wird, da eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Der Rat der Bürgermeister habe einstimmig zugestimmt, weshalb das Parlament handlungsfähig bleiben müsse.
Kernaussagen
- kritische Infrastruktur
- Terroranschlag
- Dringlichkeitsverfahren
- Videoüberwachung
- Fachausschüsse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.