Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass andere Senatorinnen und Senatoren ihre Dienstreisen auf parlamentarische Anfrage hin vollständig offenlegen, und erwartet dies auch von der angesprochenen Person. Zudem erscheint die vorgebrachte Gefährdungseinschätzung als fragwürdig, weil sie dazu dienen könnte, keine Stellung zu bestimmten Reisen zu nehmen. Deshalb wird allgemein nachgefragt, warum eine solche Einschätzung überhaupt dazu führt, dass eine Dienstreise unternommen werden muss. Der Beitrag fordert damit mehr Transparenz und eine nachvollziehbare Begründung für Reisen, indem die Argumentation der Gefährdungslage hinterfragt wird. Kritisiert wird also, dass die Gefährdungseinschätzung als Vorwand genutzt werden könnte, um Dienstreisen nicht offenlegen zu müssen, was die Notwendigkeit einer allgemeinen Erklärung unterstreicht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.