Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 12. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/80
Zusammenfassung
Der Redner erklärt, dass dem Senat die angesprochenen Vorgänge nicht bekannt seien, weil die Zuständigkeit dafür bei den Bezirken liege. Sollten sich Bezirke mit der Bitte um Unterstützung an den Senat wenden, werde man dies prüfen; bislang sei jedoch kein Bezirk an den Senat herangetreten. Damit begründet der Beitrag die Zurückhaltung des Senats mit der fehlenden eigenen Zuständigkeit und dem Ausbleiben entsprechender Anfragen. Ein Zwischenruf weist darauf hin, dass beim Landesamt für Einwanderung Erkenntnisse vorlägen und man miteinander reden könne, was jedoch nicht aufgegriffen wird. Folglich bleibt die Unterstützung des Senats an die Bezirke gebunden, sodass ohne deren Anfrage keine Prüfung erfolgt.
Kernaussagen
- Zuständigkeit der Bezirke
- Unterstützung durch den Senat
- Landesamt für Einwanderung
- Zwischenruf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.