Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 12. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/80
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler nimmt Stellung zu einem Gutachten, das wichtige Hinweise liefere und als Grundlage diene, um die Landeskompetenz auszugestalten. Allerdings müsse man sich Zeit nehmen, um dies rechtlich sicher und sauber umzusetzen, weil die derzeit vorliegenden Formulierungen die Anforderungen noch nicht erfüllten. Deshalb solle zügig eine rechtssichere Lösung gefunden werden. Anschließend müsse in der Koalition besprochen werden, wie weiter damit umgegangen werde. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit dem Bedarf an rechtlicher Klarheit und verweist auf notwendige Abstimmungen, damit die Landeskompetenz auf einer tragfähigen Grundlage ausgestaltet werden kann.
Kernaussagen
- Gutachten
- Landeskompetenz
- Rechtssicherheit
- Koalitionsabstimmung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.