Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler bezieht sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom 16. Januar 2026 zur Gesetzgebungskompetenz für eine gesetzliche Sozialwohnungsquote. Dieses ordnet eine verbindliche Quote grundsätzlich den Ländern zu, sofern sie öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist, während das Mietrecht als bürgerliches Recht in die Bundeskompetenz nach Artikel 74 fällt. Eine abschließende Beurteilung sei jedoch erst nach konkreter Ausgestaltung möglich, weshalb das Gutachten als wichtiger Klärungsbeitrag bewertet wird. Zugleich betont der Beitrag, dass die Einführung einer solchen Quote sorgfältig rechtlich auszugestalten wäre, weil die gesetzliche Konstruktion über die Zulässigkeit entscheidet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.