Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Dr. Felor Badenberg fordert eine Absenkung des Verschuldensmaßstabs bei Autovermietungen von Leichtfertigkeit auf Fahrlässigkeit. Dadurch werde die Beschlagnahme und endgültige Einziehung von Mietfahrzeugen rechtlich möglich, die für Straftaten genutzt wurden. Der Beitrag begründet dies damit, dass solche Autos anschließend nicht mehr für weitere Delikte zur Verfügung stehen. Die Rede stellt damit auf eine erweiterte rechtliche Handhabe gegen die Nutzung gemieteter Fahrzeuge für kriminelle Zwecke ab und verbindet die Änderung des Haftungsmaßstabs unmittelbar mit dem Ziel der Straftatenverhinderung, indem sie die rechtlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Entziehung schafft.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.