Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Die Rednerin befasst sich mit den etwa 2 000 Autovermietungen in Berlin und dem Umland, von denen einige direkt oder indirekt mit organisierter Kriminalität verbunden sind. Weil Straftäter für illegale Autorennen und Drogenkuriere auf Mietfahrzeuge zurückgreifen, um die Einziehung zu umgehen, entsteht eine erhebliche Problemlage. Indem die Fahrzeuge nach der Tat zurückgegeben werden, scheitert die Einziehung am Verschuldensmaßstab. Der Beitrag begründet damit die Schwierigkeit, Vermietfahrzeuge als Tatmittel einzuziehen, und verweist auf die Notwendigkeit, diese Lücke im Rechtssystem zu schließen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.