Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 12. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/80
Zusammenfassung
Die Rednerin befasst sich mit den etwa 2 000 Autovermietungen in Berlin und dem Umland, von denen einige direkt oder indirekt mit organisierter Kriminalität verbunden sind. Weil Straftäter für illegale Autorennen und Drogenkuriere auf Mietfahrzeuge zurückgreifen, um die Einziehung zu umgehen, entsteht eine erhebliche Problemlage. Indem die Fahrzeuge nach der Tat zurückgegeben werden, scheitert die Einziehung am Verschuldensmaßstab. Der Beitrag begründet damit die Schwierigkeit, Vermietfahrzeuge als Tatmittel einzuziehen, und verweist auf die Notwendigkeit, diese Lücke im Rechtssystem zu schließen.
Kernaussagen
- Autovermietungen
- Organisierte Kriminalität
- Illegale Autorennen
- Drogenkuriere
- Einziehung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.