Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Dr. Felor Badenberg erläutert eine Bundesratsinitiative Berlins, die auf illegale Kraftfahrzeugrennen und Drogenkuriere mit Mietfahrzeugen reagiert. Der Beitrag begründet, dass die Einziehung solcher Fahrzeuge nach geltendem Recht scheitert, weil Autovermieter leichtfertig gehandelt haben müssen, was vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten voraussetzt. Deshalb soll der Verschuldensmaßstab auf einfache Fahrlässigkeit herabgesetzt werden, damit Mietwagen bei Straftaten leichter eingezogen werden können. Die Rednerin fordert diese Änderung, um die Bekämpfung der genannten Delikte zu verbessern. Indem der Nachweis erleichtert wird, sollen Vermieter stärker in die Verantwortung genommen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.