Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die novellierte Baumschutzverordnung trotz mehrfacher Ankündigung dem Parlament noch nicht vorliegt. Bereits im Juni 2025 nannte der Senat Eckpunkte wie Schutz ab 60 Zentimetern Stammumfang, zusätzliche Gehölzarten und strengere Ausgleichspflichten, versprach den Entwurf aber erst für 2027. Bertram führt dies darauf zurück, dass der Senat damals gegen den Volksentscheid Baum argumentierte und mit der Ankündigung vorbaute, weshalb Skepsis angebracht sei, weil Ankündigungen und Umsetzung auseinanderklaffen. Der Beitrag fordert eine baldige Ausschussbefassung, damit die Verordnung endlich vorgelegt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.