Redebeitrag

Alexander Bertram
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/80
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die novellierte Baumschutzverordnung trotz mehrfacher Ankündigung dem Parlament noch nicht vorliegt. Bereits im Juni 2025 nannte der Senat Eckpunkte wie Schutz ab 60 Zentimetern Stammumfang, zusätzliche Gehölzarten und strengere Ausgleichspflichten, versprach den Entwurf aber erst für 2027. Bertram führt dies darauf zurück, dass der Senat damals gegen den Volksentscheid Baum argumentierte und mit der Ankündigung vorbaute, weshalb Skepsis angebracht sei, weil Ankündigungen und Umsetzung auseinanderklaffen. Der Beitrag fordert eine baldige Ausschussbefassung, damit die Verordnung endlich vorgelegt wird.
Kernaussagen
- Baumschutzverordnung
- Volksentscheid Baum
- Stammumfang
- Nachpflanzungspflicht
- Baumkataster
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.