Redebeitrag
Benedikt Lux
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/80
Zusammenfassung
Die Rede von Benedikt Lux (GRÜNE) thematisiert die Baumschutzverordnung und eine Allgemeinverfügung zur Tausalzstreuung. Der Redner äußert Misstrauen gegenüber der Koalition, weil die versprochene Novellierung der Verordnung noch aussteht und stattdessen eine offensichtlich rechtswidrige Allgemeinverfügung erlassen wurde, die Bäume schädigt. Kritisiert wird, dass der Regierende Bürgermeister auf rechtliche Unsicherheiten hinweist, aber keine Erklärung für den Rechtsbruch liefert, und dass die CDU die Schuld bei Umweltverbänden sucht. Deshalb fordert der Beitrag parlamentarische Aufklärung und erklärt, dass Misstrauen gegenüber dem Senat angebracht ist, weil Recht gebrochen und Verantwortung abgewälzt wird.
Kernaussagen
- Baumschutzverordnung
- Tausalzstreuung
- Allgemeinverfügung
- Rechtswidrigkeit
- Parlamentarische Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.