Redebeitrag

Olaf Schenk
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/80
Zusammenfassung
Der Beitrag von Olaf Schenk für die CDU befasst sich mit einem vorliegenden Antrag, der nach Auffassung des Redners lediglich einen politischen Appell darstellt und damit mehr Symbolik als Substanz bietet. Kritisiert wird, dass das Anliegen vollständig durch das bestehende Gesetz abgedeckt sei und deshalb keine eigenständige Regelungswirkung entfalte. Weil die geforderten Inhalte bereits rechtlich erfasst sind, erachtet die Fraktion den Antrag als entbehrlich und kündigt die Ablehnung an. Die Rede begründet die ablehnende Haltung somit mit fehlendem zusätzlichem Nutzen und verweist auf die bestehende Rechtslage, ohne weitere inhaltliche Ergänzungen vorzunehmen.
Kernaussagen
- Antrag
- Bestehendes Gesetz
- Symbolik
- Ablehnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.