Redebeitrag

Olaf Schenk

Fraktion
cdu
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag der Grünenfraktion, der den Senat zur unverzüglichen Umsetzung von Vorgaben des Berliner Klimaanpassungsgesetzes auffordert, als inhaltlich überflüssig, weil der Senat dazu bereits gesetzlich verpflichtet ist und die Frist nach dem Beschluss vom 3. November 2025 noch läuft. Deshalb entstehe fälschlich der Eindruck einer Untätigkeit, obwohl der Senat im vorgesehenen Zeitrahmen handelt. Zudem wiederhole der Antrag Selbstverständlichkeiten wie die Unberührtheit anderer Gesetze, wodurch weder neue Steuerungswirkung noch rechtliche Klarheit entstehe, da der gesetzliche Rahmen ausreichend und bindend sei. Eine erneute parlamentarische Aufforderung sei daher weder sachlich notwendig noch juristisch geboten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.