Redebeitrag

Julian Schwarze

Fraktion
gru
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Senat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht für die Urbane Mitte entzog, weil der Bezirk die Bebauungspläne ändern wollte, um den Investor zu schützen. Obwohl die BVV mit SPD, Linken und Grünen eine Überarbeitung beschloss, plant die Koalition nun doch den Bebauungsplan ohne Änderungen zu verabschieden, wobei unverbindliche Zusagen des Investors für andere Grundstücke gemacht werden. Deshalb fordert die Rede eine Neuplanung mit geringerer Dichte, bezahlbarem Wohnraum, Flächen für soziale Infrastruktur und Schutz des Gleisdreieckparks, damit dieser Ort ein Beispiel für klimaangepasste und soziale Stadtentwicklung wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.