Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und den Senat scharf für das Versagen bei der Bewältigung des Winterchaos, insbesondere bei der Räumung von Gehwegen und der Streupflicht. Weil die Stadt für Menschen mit geringem Einkommen und systemrelevante Berufe nicht funktioniere, fordert der Beitrag höhere Bußgelder für Grundstückseigentümer, die ihrer Streupflicht nicht nachkommen, sowie ein digitales Meldeportal für Mieter, damit die Bezirke Kosten per Ersatzvornahme den Eigentümern in Rechnung stellen können, ohne die Mieter zu belasten. Zudem wird eine Entschuldigung des Senats bei den Betroffenen angemahnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.