Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/80
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und den Senat scharf für das Versagen bei der Bewältigung des Winterchaos, insbesondere bei der Räumung von Gehwegen und der Streupflicht. Weil die Stadt für Menschen mit geringem Einkommen und systemrelevante Berufe nicht funktioniere, fordert der Beitrag höhere Bußgelder für Grundstückseigentümer, die ihrer Streupflicht nicht nachkommen, sowie ein digitales Meldeportal für Mieter, damit die Bezirke Kosten per Ersatzvornahme den Eigentümern in Rechnung stellen können, ohne die Mieter zu belasten. Zudem wird eine Entschuldigung des Senats bei den Betroffenen angemahnt.
Kernaussagen
- Winterdienst
- Streupflicht
- Bußgelder
- Ersatzvornahme
- Meldeportal
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.