Redebeitrag

Oda Hassepaß

Fraktion
gru
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das Versagen der CDU-geführten Berliner Regierung beim Winterdienst, weil bei Glätte Tausende Menschen verletzt wurden, Notaufnahmen überlastet waren und private Räumpflichten nicht kontrolliert wurden. Der Beitrag bemängelt, dass die Koordinierung erst spät erfolgte und eine Allgemeinverfügung zu Tausalz rechtswidrig sei. Statt einer Reform aus einer Hand verschärfe der Gesetzentwurf das Zuständigkeitspingpong zwischen Land und Bezirken und verschleppe Lösungen durch bloßes Prüfen. Dadurch blieben sichere Gehwege für Kinder und alte Menschen aus, sodass der Regierende Bürgermeister in jeder Krise versage und die Menschen im Stich lasse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.