Redebeitrag

Taylan Kurt

Fraktion
gru
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Berliner Senat trotz vollmundiger Versprechen die Sozialämter im Stich lässt, wo wöchentlich Tausende Menschen ohne Termin und ohne Hilfe vor den Ämtern anstehen, weil sie mittellos, wohnungslos oder pflegebedürftig sind. Bemängelt wird, dass die angekündigte Zielvereinbarung bis heute nicht vorliegt und die Sozialsenatorin überfordert sei, während die Koalition keine eigenen Anträge einbringe. Gefordert werden deshalb Bagatellgrenzen zum Bürokratieabbau, eine Personaloffensive, Digitalisierung der Antragsprozesse sowie Personaluntergrenzen, damit sich die Lage der Betroffenen verbessert und Berlin wieder funktioniert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.