Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Hendrikje Klein kritisiert den Personalmangel und die strukturelle Unterfinanzierung im öffentlichen Dienst, weshalb Sozialämter überlastet sind und soziale Rechte nicht mehr gewährleistet werden. Die Rede fordert eine echte Verwaltungsreform mit ausreichenden Ressourcen, damit Anträge schneller bearbeitet und Menschen verlässlich unterstützt werden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die soziale Sicherung verschärft und Probleme an die Kommunen weiterreicht, sodass Armut und Wohnungsnot dort verwaltet werden. Zur Finanzierung schlägt die Rednerin eine Vermögenssteuer vor, die Berlin 5,6 Milliarden Euro bringen und die Haushaltslücke schließen würde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.