Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten für 2024 und kritisiert ein systematisches Umsetzungsdefizit in drei Bereichen. Weil der Senat angekündigte Open-Source-Lösungen und einen BerlinPC nicht liefert, bleibt die Verwaltung von Microsoft abhängig, während für KI-Einsatz Rechtsgrundlagen fehlen. Zudem beanstandet die Rednerin oder der Redner den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft ohne tragfähige Rechtsgrundlage und ohne Datenschutzfolgenabschätzung. Schließlich wird die Informationsfreiheit durch monatelange Nichtantworten, erfundene Formulare und ein restriktives Rundschreiben der Innenverwaltung unterlaufen, weshalb einheitliche Regeln und mehr Transparenz gefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.