Redebeitrag
Elke Breitenbach
- Fraktion
- lin
- Datum
- 12. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/80
Zusammenfassung
Elke Breitenbach dankt der Datenschutzbeauftragten für Schulungen und Information, kritisiert jedoch die fehlende zentrale Steuerung sowie das Schweigen des Senats zur Digitalisierung. Weil vielen Beschäftigten das Wissen fehlt, fordert die Rednerin eine Strategie und schnelle Lösungen. Zudem wird das jahrelange Ringen um ein Transparenzgesetz bemängelt, da Anfragen nach dem IFG ignoriert würden und dadurch das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen sinke, während die Demokratie unter Druck stehe. Schließlich verurteilt der Beitrag den Missbrauch von POLIKS-Daten durch Polizisten zum Stalking von Frauen, weshalb der Innenausschuss sich damit befassen und Konsequenzen ziehen müsse.
Kernaussagen
- Datenschutz
- Digitalisierung der Verwaltung
- Transparenzgesetz
- POLIKS
- Gewalt gegen Frauen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.