Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass Datenschutz kein Hindernis, sondern Voraussetzung für vertrauensvolle Digitalisierung ist, weil der Staat anders als Startups keine Fehler machen darf und Bürger sich ihn nicht aussuchen können. Deshalb müsse die Verwaltung beim Umgang mit Daten über jeden Zweifel erhaben sein, damit digitale Angebote akzeptiert werden. Kritisiert wird die Videoüberwachung am Kottbusser Tor als zu weitreichend, während der Senat sie als Instrument der Krisenprävention verteidigt und technische Begrenzungen zusagt. Der Redner fordert schnellere Bearbeitungszeiten und proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen, um Informationsfreiheit und Datenschutz als zwei Seiten einer Medaille zu verbinden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.