Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Gollaleh Ahmadi kritisiert in ihrer Rede den Berliner Senat scharf für die anhaltende Untätigkeit beim Datenschutz und der Informationsfreiheit, weil der Bericht 2024 seit Jahren bekannte Missstände wiederholt. Statt zu handeln, verwalte der Senat nur und verweise auf Abstimmungen, weshalb Grundrechte weiter unter Druck geraten. Besonders moniert die Rednerin die unzulässigen Abfragen im Polizeisystem POLIKS, die ohne klare Konsequenzen blieben, sowie das Fehlen eines modernen Transparenzgesetzes, wodurch die Kontrollfunktion der Presse geschwächt wird. Daher fordert die Grünen-Politikerin verbindliche Zeitpläne, null Toleranz bei Datenmissbrauch und klare Rechtsgrundlagen für neue Technologien, damit Grundrechte geschützt und die Demokratie gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.