Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/80
Zusammenfassung
Gollaleh Ahmadi kritisiert in ihrer Rede den Berliner Senat scharf für die anhaltende Untätigkeit beim Datenschutz und der Informationsfreiheit, weil der Bericht 2024 seit Jahren bekannte Missstände wiederholt. Statt zu handeln, verwalte der Senat nur und verweise auf Abstimmungen, weshalb Grundrechte weiter unter Druck geraten. Besonders moniert die Rednerin die unzulässigen Abfragen im Polizeisystem POLIKS, die ohne klare Konsequenzen blieben, sowie das Fehlen eines modernen Transparenzgesetzes, wodurch die Kontrollfunktion der Presse geschwächt wird. Daher fordert die Grünen-Politikerin verbindliche Zeitpläne, null Toleranz bei Datenmissbrauch und klare Rechtsgrundlagen für neue Technologien, damit Grundrechte geschützt und die Demokratie gestärkt werden.
Kernaussagen
- Datenschutz
- Informationsfreiheitsgesetz
- POLIKS
- KI-Überwachung
- Cybersicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.