Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Die Präsentation thematisiert den Datenschutzbericht 2024 und betont die wachsende Sensibilisierung für Datenschutz und Informationsfreiheit, was durch gestiegene Beratungszahlen belegt wird. Angesichts des Einflusses künstlicher Intelligenz wurden Leitfäden erarbeitet, um datenschutzkonforme Verwaltungstools wie BärGPT zu ermöglichen. Im Spannungsfeld von Datenschutz und Sicherheit wird die Notwendigkeit strenger Maßnahmen in öffentlichen Einrichtungen verteidigt, da diese zu messbaren Rückgängen bei Straftaten führen. Gleichzeitig wird der Missbrauch sensibler Daten durch polizeiliche Abfragen scharf kritisiert. Abschließend wird gefordert, Datenschutz nicht isoliert zu betrachten, sondern ihn im Einklang mit Verwaltungseffizienz und dem Schutz der Allgemeinheit zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.