Redebeitrag

Meike Kamp

Fraktion
berliner beauftragte für datenschutz und informationsfreiheit
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Meike Kamp betont in ihrem Jahresbericht 2024 die stark gestiegenen Beschwerdezahlen und die wachsende Bedeutung von Datenschutz und Informationsfreiheit. Weil die Digitalisierung voranschreitet, fordert die Berliner Beauftragte ein echtes Transparenzgesetz und kritisiert, dass Informationsfreiheit pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisiert wird, obwohl bestehende Ausnahmen ausreichen. Zudem warnt die Behörde vor automatisierter biometrischer Gesichtserkennung, da die Rechtsgrundlagen verfassungsrechtliche Anforderungen nicht erfüllen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit evidenzbasierter Evaluierung von Befugnisverlängerungen und plädiert für eine bürgerfreundliche Verwaltung, die Informationszugang ermöglicht, damit Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.