Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Der Redner der AfD hinterfragt die behauptete Staatsferne und Unabhängigkeit des Regierenden Bürgermeisters, indem kritisiert wird, dass dieser bei bestimmten Medien genauer hinschauen wolle, um gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen und Medienverbote auszusprechen. Der Beitrag fordert eine Klärung, ob ein solches Vorgehen mit dem Anspruch auf Unabhängigkeit vereinbar ist, und stellt die Frage, ob der Regierende Bürgermeister sich dabei im Einklang mit seinem Ministerpräsidentenkollegen Günther in Schleswig-Holstein sieht. Damit wird die Vereinbarkeit von Medienaufsicht und staatlicher Zurückhaltung problematisiert, weil die angedeuteten Maßnahmen als Widerspruch zur behaupteten Staatsferne erscheinen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.