Redebeitrag

Carsten Ubbelohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/80
Zusammenfassung
Der Beitrag greift die Aussage der Direktorin der Landesmedienanstalt auf, das Medienrecht erlaube ihrer Behörde, ganze Medienangebote zu verbieten. Ubbelohde fragt den Senat, welche Informationen dem Regierenden Bürgermeister inzwischen vorliegen und wie dieser die Aussage bewertet. Hintergrund ist, dass der Regierende Bürgermeister in der letzten Fragestunde angekündigt hatte, sich zu erkundigen und zu informieren. Kritisiert wird somit die mögliche Rechtsgrundlage für ein Verbot ganzer Medienangebote, weshalb der Redner eine Bewertung durch den Senat verlangt, damit die Tragweite der Aussage geklärt wird.
Kernaussagen
- Medienrecht
- Medienangebote
- Landesmedienanstalt
- Senatsbewertung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.