Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Der Redner weist die Senatorin darauf hin, dass nicht der Senat über das Wahlverhalten der Menschen entscheidet, sondern diese frei entscheiden dürfen, weshalb entsprechende Äußerungen zurückzuweisen sind. Kritisiert wird die Behauptung eines Polizeigewerkschaftlers, die Polizei werde nicht beteiligt, weil dadurch ein falscher Eindruck entsteht. Der Beitrag betont, dass rechtlich eine Beteiligung von Polizei und Feuerwehr vorgesehen ist, und fragt, ob diese Vorgaben im Land Berlin auch eingehalten werden. Damit wird die Notwendigkeit rechtlich verbindlicher Beteiligung unterstrichen, um demokratische Entscheidungsfreiheit zu wahren und falschen Darstellungen entgegenzutreten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.