Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 12. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/80
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin Ute Bonde kritisiert das Aufstellen von Pollern, weil dadurch Rettungskräfte ihre Einsatzorte schwerer erreichen können. Der Beitrag begründet, dass diese Maßnahme Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger gefährdet, da im Notfall jede Verzögerung tödlich sein kann. Deshalb fordert die Rednerin, die Sicherheit der Menschen nicht zu beeinträchtigen. Sie verweist auf die Verpflichtung aus Artikel 8 der Berliner Verfassung und Artikel 2 des Grundgesetzes, wonach der Staat Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen hat. Kritisiert wird, dass Poller diesem Schutzauftrag zuwiderlaufen und somit die Gefahr für die Bevölkerung erhöhen.
Kernaussagen
- Poller
- Rettungszufahrt
- Leib und Leben
- Artikel 8 Berliner Verfassung
- Artikel 2 Grundgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.