Redebeitrag

Kurt Wansner

Fraktion
cdu
Datum
12. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/80

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert eine Demonstration von Hunderten Menschen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die sich dagegen richtet, dass der Bezirk ohne Rücksprache mit den Anwohnern Straßen sperrt und Straßenpoller willkürlich aufstellt. Kurt Wansner fragt den Senat, ob dieser über die Dienstaufsicht eingreifen sollte, damit solche Maßnahmen nicht mehr ohne Beteiligung der Betroffenen erfolgen. Kritisiert wird demnach das Vorgehen des Bezirks, weil es die Anwohner übergeht und deshalb Widerstand auslöst. Die Rede fordert eine Klärung der Zuständigkeit, indem sie den Senat zur Prüfung möglicher Aufsichtsmittel auffordert. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob die Dienstaufsicht genutzt werden kann, um das bezirkliche Handeln zu begrenzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.