Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der Redner der FDP hinterfragt, weshalb die zivilen Kräfte des Zivil- und Katastrophenschutzes die aktuelle Lage nicht ohne militärische Unterstützung bewältigen können, obwohl diese Einheiten bereits im Einsatz sind. Kritisiert wird der Rückgriff auf das Militär, da die Streitkräfte in der gegenwärtigen Situation vorrangig anderen Aufgaben nachkommen müssten. Die Rede fordert daher eine Erklärung der Innensenatorin, warum die zivilen Strukturen nicht ausreichen. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit der Annahme, dass militärische Kapazitäten anderweitig gebunden sind, und leitet daraus die Notwendigkeit ab, entweder die zivilen Fähigkeiten zu stärken oder deren Einsatz zu rechtfertigen, damit die Verantwortlichkeiten klar bleiben.
Kernaussagen
- Zivil- und Katastrophenschutz
- Militärische Unterstützung
- Innensenatorin
- Zivile Kapazitäten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.