Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Der Redner der FDP hinterfragt, weshalb die zivilen Kräfte des Zivil- und Katastrophenschutzes die aktuelle Lage nicht ohne militärische Unterstützung bewältigen können, obwohl diese Einheiten bereits im Einsatz sind. Kritisiert wird der Rückgriff auf das Militär, da die Streitkräfte in der gegenwärtigen Situation vorrangig anderen Aufgaben nachkommen müssten. Die Rede fordert daher eine Erklärung der Innensenatorin, warum die zivilen Strukturen nicht ausreichen. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit der Annahme, dass militärische Kapazitäten anderweitig gebunden sind, und leitet daraus die Notwendigkeit ab, entweder die zivilen Fähigkeiten zu stärken oder deren Einsatz zu rechtfertigen, damit die Verantwortlichkeiten klar bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.