Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Björn Matthias Jotzo richtet eine Anfrage an den Senat, ob die Medienberichte der Welt vom heutigen Tage zutreffen, denen zufolge der Senat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Hilfe der Bundeswehr angefordert hat, obwohl der einsatzbereite Katastrophenschutz noch gar nicht aktiviert wurde. Kritisiert wird damit eine mögliche Inkonsistenz in der Krisenbewältigung, weil zuerst die zivilen Strukturen hätten genutzt werden müssen, bevor militärische Kräfte hinzugezogen werden. Der Beitrag begründet seine Anfrage mit der Diskrepanz zwischen der angeforderten militärischen Unterstützung und dem untätigen Katastrophenschutz. Dadurch wird eine transparente Aufklärung über die Entscheidungsreihenfolge des Senats verlangt, damit die Öffentlichkeit die Maßnahmen nachvollziehen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.