Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der Redner Sebastian Schlüsselburg von der Linken fragt den Senator, wie die Durchsetzung der Sanktionen in Berlin trotz Namensgleichheit gelingen kann. Er verweist darauf, dass der Erfolg maßgeblich von der Identifizierung abhängt, die nicht immer eindeutig ist. Deshalb erkundigt sich der Beitrag nach den forensischen Aktivitäten der Finanzämter im Geschäftsbereich des Senators, damit die Sanktionen tatsächlich vollzogen werden können. Kritisiert wird die bestehende Herausforderung bei der Namensgleichheit, und es wird eine konkrete Auskunft über die notwendigen Maßnahmen verlangt, um die Wirksamkeit der Sanktionen zu gewährleisten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Ermittlungen, weil ohne eindeutige Zuordnung die Sanktionen ins Leere laufen könnten.
Kernaussagen
- Sanktionsdurchsetzung
- Namensgleichheit
- Finanzämter
- forensische Aktivitäten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.