Redebeitrag

Kai Wegner

Fraktion
cdu
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Die Rede bekundet Solidarität mit der Ukraine und fordert handfeste Unterstützung sowie verschärfte Sanktionen, weil die Freiheit auch in Kiew verteidigt werde und Opfer nötig seien. Kritisiert wird die Berliner Senatspolitik bei der Unterbringung und Registrierung von Kriegsflüchtlingen, da Ehrenamtliche und Hilfsorganisationen anfangs alleingelassen worden seien; deshalb werden ein durchgehend arbeitender Krisenstab, verstärkte Polizeipräsenz und schnelle Führungszeugnisse verlangt. Zudem begründet der Beitrag die Forderung nach gezielter muttersprachlicher Beschulung und psychologischer Betreuung traumatisierter Kinder, indem ein bloßer zusätzlicher Schulstuhl als zynisch bezeichnet wird. Auch die Bundeswehr soll mehr Wertschätzung erfahren, damit Soldaten wieder an Schulen auftreten können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.