Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der Redner erläutert die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus in Berlin. Weil die Verordnung 2022/328 Gelder einfriert, müssen Zahlungen an gelistete Personen und Einrichtungen unterbunden werden. Dies geschieht, indem die Landeshauptkasse SEPA-Zahlungen automatisiert mit Embargolisten abgleicht und Zahlungen außerhalb von SEPA manuell prüft. Zudem werden bei der Deutschen Bundesbank im SWIFT-Verfahren Empfänger gefiltert. Der Beitrag begründet, dass so eine weitgehende Unterbindung von Zahlungen erreicht wird, und verweist auf Empfehlungen an Bezirkskassen, damit keine Zahlungen nach Russland oder Belarus ausgeführt werden. Die Maßnahmen umfassen auch Anweisungen an Kassenleitungen, um die Einhaltung sicherzustellen.
Kernaussagen
- EU-Sanktionen
- SEPA-Zahlungsverkehr
- SWIFT-Filterung
- Embargolisten
- Landeshauptkasse Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.