Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici fragt den Senat, welche Konsequenzen die Sanktionen gegen Russland für einzelne russische Vertraute des Putin-Regimes und seines Umfeldes haben, die in Berlin leben und dort materielle Werte und Besitz besitzen. Hintergrund ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Kritisiert wird, dass offenbar unklar bleibt, welche konkreten Folgen die Sanktionen für diese Personen zeitigen. Der Beitrag begründet die Frage damit, dass Sanktionen nur dann wirksam sind, wenn sie auch tatsächlich greifen und Vermögen sowie Besitztümer betroffener Personen erfasst werden, damit die Maßnahmen nicht ins Leere laufen und ihrer Abschreckungswirkung beraubt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.