Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Kritisiert wird die marode Infrastruktur Berlins, insbesondere sanierungsbedürftige Brücken, weil der Senat Steuergelder nicht für deren Instandhaltung nutze. Der Redner verweist auf die Morandi-Brücke in Italien, die binnen anderthalb Jahren wiederaufgebaut wurde, um zu zeigen, dass schnelleres Handeln möglich ist. Deshalb fordert er mehr Personal für die Bauverwaltung und eine Beschleunigung der Planfeststellungsverfahren, die durch zahlreiche Träger öffentlicher Belange und Einwendungen verzögert würden. Zudem wird der Senatorin Jarasch vorgeworfen, Verbote wie das Verbrennerverbot als Angebote zu tarnen, weshalb Unterstützung bei der Beseitigung von Verfahrenshindernissen angeboten wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.