Redebeitrag
Stefan Förster
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert das von der Koalition beschlossene Hochschulgesetz als handwerklich schlecht und ohne Abstimmung mit den Akteuren zustande gekommen. Weil die eigene Fachverwaltung vor verfassungsrechtlichen Konflikten und Störungen des Universitätsfriedens gewarnt habe, fordert der Beitrag, den Murks zu korrigieren, statt die Antragsteller zu beschimpfen. Da das Wissenschaftszeitvertragsgesetz des Bundes die Arbeitsbedingungen abschließend regle, werde eine Normenkontrollklage angestrebt, damit Rechtssicherheit wiederhergestellt wird. Kritisiert wird zudem, dass kleinteilige Vorgaben die Hochschulautonomie und Flexibilität gefährden und dadurch internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie Projektfinanzierungen beeinträchtigen.
Kernaussagen
- Hochschulgesetz
- Wissenschaftszeitvertragsgesetz
- Normenkontrollklage
- Hochschulautonomie
- Befristung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.