Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das Berliner Vergabegesetz gegen den Vorwurf überzogener Zumutungen für Unternehmen, weil Vorgaben zu Tarifbindung, Vergabemindestlohn, Frauenförderung, Umweltschutz und Kinderarbeit notwendig seien, damit öffentliches Geld nur für gute Arbeit ausgegeben werde. Kritisiert wird, dass Gegner den Vergabemindestlohn mit dem allgemeinen Mindestlohn verwechseln, denn ersterer gelte für Aufträge mit öffentlichen Mitteln. Die Erhöhung auf 13 Euro wird damit begründet, dass Beschäftigte von ihrer Arbeit leben und Altersarmut vermeiden können müssen. Deshalb fordert der Beitrag Tariftreue, verstärkte Kontrollen und elektronische Arbeitszeiterfassung auf öffentlichen Baustellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.