Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den FDP-Antrag zur Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes, weil dadurch Vergabemindestlohn, Tarifbindung und Schutzregelungen für Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen entfielen. Valgolio begründet die Ablehnung damit, dass diese Regelungen sicherstellen, dass arbeitende Menschen von ihrer Arbeit leben können. Der Beitrag zeigt sich fast dankbar für den klaren Antrag, da nun offenbar werde, dass niemand mit Respekt für arbeitende Menschen neoliberale Radikalkräfte in Regierungsverantwortung bringen dürfe. Kritisiert wird die FDP als radikal marktliberal, weshalb eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden müsse, damit Arbeitnehmer nicht weiter geschwächt werden.
Kernaussagen
- Vergabegesetz
- Vergabemindestlohn
- Tarifbindung
- öffentliche Aufträge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.