Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das Berliner Ausschreibegesetz, weil die öffentliche Beschaffung mit bis zu fünf Milliarden Euro jährlich eine Vorbildrolle für nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht. Deshalb sollen Steuermittel nur für gute Arbeit und tariftreue Unternehmen ausgegeben werden, um Lohndumping zu verhindern, das Beschäftigte und tariftreue Betriebe belastet. Zudem verpflichtet das Gesetz zur Beschaffung umweltverträglicher und energieeffizienter Waren sowie zur Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen, wodurch bürokratische Lasten auf die Auftraggeber verlagert und effizientere Kontrollen ermöglicht werden. Kritisiert wird der FDP-Antrag, der sich aus der Verantwortung zurückziehe, indem er Regelungen anderen überlasse, statt eigene Lösungen vorzuschlagen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.