Redebeitrag

Christoph Wapler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt das Berliner Ausschreibegesetz, weil die öffentliche Beschaffung mit bis zu fünf Milliarden Euro jährlich eine Vorbildrolle für nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht. Deshalb sollen Steuermittel nur für gute Arbeit und tariftreue Unternehmen ausgegeben werden, um Lohndumping zu verhindern, das Beschäftigte und tariftreue Betriebe belastet. Zudem verpflichtet das Gesetz zur Beschaffung umweltverträglicher und energieeffizienter Waren sowie zur Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen, wodurch bürokratische Lasten auf die Auftraggeber verlagert und effizientere Kontrollen ermöglicht werden. Kritisiert wird der FDP-Antrag, der sich aus der Verantwortung zurückziehe, indem er Regelungen anderen überlasse, statt eigene Lösungen vorzuschlagen.
Kernaussagen
- Berliner Ausschreibegesetz
- öffentliche Beschaffung
- Tariftreue
- Lohndumping
- nachhaltige Wirtschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.