Redebeitrag

Christoph Wapler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert die Nulllösung der CDU und verweist darauf, dass deren eigener Entwurf für ein Vergabegesetz zwar unzureichend, aber dennoch beispielhaft gewesen sei. Damit die Zuhörer verstehen, woran gearbeitet wird, legt der Beitrag dar, warum Berlin ein eigenes Vergabegesetz benötigt. Die Rede begründet die Notwendigkeit einer solchen Regelung, weil die bisherigen Lösungen nicht ausreichen und die CDU keine tragfähige Alternative bietet. Deshalb fordert der Beitrag eine grundlegende Auseinandersetzung mit den Anforderungen an ein Berliner Vergabegesetz, indem er die Mängel der bisherigen Vorschläge aufzeigt und so die Dringlichkeit einer eigenständigen Regelung unterstreicht.
Kernaussagen
- Vergabegesetz
- Nulllösung
- Berliner Vergaberecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.