Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den wiederkehrenden FDP-Antrag zur Abschaffung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, der nun mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie begründet wird. Wapler bemängelt, dass die Pandemie als Vorwand diene, um soziale und ökologische Standards abzubauen, und warnt vor einer Politik nach dem Motto „Mehr Manchester“. Statt in alte Debattenmuster zu verfallen, plädiert der Beitrag dafür, die Diskussion zu versachlichen und nicht die soziale Kälte der FDP zu betonen. Damit wird die Forderung nach Deregulierung als unangemessen zurückgewiesen, weil sie mühsam erreichte Schutzstandards gefährde und die Krise nicht als Rechtfertigung für deren Abbau dienen dürfe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.