Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Berliner Vergabegesetz scharf, weil bürokratische Vorgaben wie Frauenförderpläne kleine und mittelständische Unternehmen abschrecken und die öffentliche Baukonjunktur lähmen. Statt komplexer EU-Ausschreibungen und kleinteiliger Losvergabe fordert der Beitrag, das Gesetz zu ändern oder abzuschaffen, damit Berlin Schulen, Unterkünfte und Wohnungen bauen kann. Zudem wird bemängelt, dass geforderte Mindestlöhne nicht durch höhere Budgets für Bezirke und Vergabestellen gedeckt seien, weshalb faire Vergabe verhindert werde und der Steuerzahler hohe Kosten trage. Der Fachkräftemangel verschärfe die Lage zusätzlich.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.