Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert das Berliner Vergabegesetz scharf, weil bürokratische Vorgaben wie Frauenförderpläne kleine und mittelständische Unternehmen abschrecken und die öffentliche Baukonjunktur lähmen. Statt komplexer EU-Ausschreibungen und kleinteiliger Losvergabe fordert der Beitrag, das Gesetz zu ändern oder abzuschaffen, damit Berlin Schulen, Unterkünfte und Wohnungen bauen kann. Zudem wird bemängelt, dass geforderte Mindestlöhne nicht durch höhere Budgets für Bezirke und Vergabestellen gedeckt seien, weshalb faire Vergabe verhindert werde und der Steuerzahler hohe Kosten trage. Der Fachkräftemangel verschärfe die Lage zusätzlich.
Kernaussagen
- Berliner Vergabegesetz
- kleine und mittelständische Unternehmen
- Baukonjunktur
- Mindestlohn
- Fachkräftemangel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.