Redebeitrag
Stephan Machulik
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt ein Berliner Vergabegesetz gegen Angriffe der FDP, die einen entfesselten Markt und weniger Regulierung fordert. Machulik begründet die höheren Standards damit, dass der Staat einen vernünftigen Rahmen vorgeben müsse, weil sonst Dumpinglöhne drohten und Unternehmen mit fairen Löhnen benachteiligt würden. Deshalb müsse das Gesetz bleiben und der Mindestlohn dynamisch steigen, da die Lebenshaltungskosten zunehmen. Zudem erklärt der Redner die Frauenförderung für nicht verhandelbar und weist Unterstellungen zurück, Firmen ohne Frauen würden nicht zugelassen. Kritisiert wird die FDP-Position als zynisch.
Kernaussagen
- Vergabegesetz
- Mindestlohn
- Dumpinglöhne
- Frauenförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.