Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Die Rede fordert die Abschaffung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, weil es kleine und mittlere Unternehmen durch zusätzliche Bürokratie, Dokumentationspflichten und vergabefremde Kriterien belastet und dadurch von öffentlichen Aufträgen abschreckt. Kritisiert wird zudem der geplante Vergabemindestlohn, da ein bundeseinheitlicher Mindestlohn ausreiche und weitere Vorgaben kontraproduktiv seien. Stattdessen solle die Wirtschaft entlastet werden, damit mehr Bewerbungen erfolgen und Infrastruktur schneller saniert werden kann. Jasper-Winter argumentiert, dass die Ziele des Gesetzes verfehlt würden und die Verwaltung sowie der Wettbewerb litten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.