Redebeitrag
Sibylle Meister
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass die AfD einen bereits vor 14 Tagen angekündigten Antrag recycelt, der ursprünglich auf die CO2-Bepreisung zielte und nun als Reaktion auf die Energiefolgen des Ukraine-Kriegs neu etikettiert wird. Sie verweist auf das Entlastungsprogramm der Bundesregierung mit EEG-Umlage, Grundfreibetrag und Heizkostenzuschlag, um soziale Härten abzufedern. Eine zeitweise Mehrwertsteuersenkung lehnt die Rednerin als inflationsbekämpfendes Mittel ab, weil dies nicht funktioniere. Stattdessen fordert der Beitrag eine zukunftsorientierte, technologieoffene Energieversorgung und schnellere Alternativen, damit Wirtschaft und Bevölkerung die Herausforderung bewältigen können.
Kernaussagen
- CO2-Bepreisung
- Entlastungsprogramm
- Mehrwertsteuersenkung
- Energieversorgung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.