Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert zunächst scharf, dass ein wichtiges Thema für parteipolitisches Geplänkel missbraucht und die AfD fälschlich als von Putin gekauft dargestellt werde, was entschieden zurückgewiesen wird. Anschließend wird der eigentliche Gegenstand benannt: Da Berlin keine Entscheidung über Steuern auf Energiepreise treffen könne, solle der Antrag den Bundesrat zur Unterstützung bewegen, damit dort eine Entlastung forciert wird. Begründet wird dies mit der massiven Belastung der Bevölkerung durch hohe Spritpreise, die Hebammen, Handwerker und Fuhrunternehmer besonders treffe, weshalb die Lage immer schärfer werde. Wer das mit parteipolitischem Geplänkel niedermache, verkenne die Dringlichkeit.
Kernaussagen
- Energiesteuern
- Bundesrat
- Spritpreise
- Entlastung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.