Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
10. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert zunächst scharf, dass ein wichtiges Thema für parteipolitisches Geplänkel missbraucht und die AfD fälschlich als von Putin gekauft dargestellt werde, was entschieden zurückgewiesen wird. Anschließend wird der eigentliche Gegenstand benannt: Da Berlin keine Entscheidung über Steuern auf Energiepreise treffen könne, solle der Antrag den Bundesrat zur Unterstützung bewegen, damit dort eine Entlastung forciert wird. Begründet wird dies mit der massiven Belastung der Bevölkerung durch hohe Spritpreise, die Hebammen, Handwerker und Fuhrunternehmer besonders treffe, weshalb die Lage immer schärfer werde. Wer das mit parteipolitischem Geplänkel niedermache, verkenne die Dringlichkeit.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.